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AGB und Datenschutzerklärung

AGB und Datenschutzerklärung
Lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch.

AGB


1. Allgemeines
1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen
1.2 Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Widerspricht der Käufer unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, so weisen wir den Käufer darauf hin, dass wir die Einigung zur Eigentumsübergang der verkauften Ware erst erklären, wenn diese vollständig bezahlt ist.
1.4 Unsere Angebote sind freibleibend; dies gilt insbesondere auch für darin genannte Lieferfristen und Lieferumfänge. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages Zustande. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.5 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen, gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich des im Vertrag ausgewiesenen Lieferpreis.

2 Zahlung
2.1 Zahlungen für Lieferung sind gem. getroffener Vereinbarung, ohne nähere Vereinbarung spätestens 30Tage nach Rechnungsdatum oder nach 10 Tagen abzüglich 2% Skonto fällig.
2.2 Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstage über den Betrag verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
2.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Forderung aus der Geschäftsverbindung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in mindestens gesetzlicher Höhe zu fordern.
2.4 Werden vereinbarte Zahlungen nicht eingehalten, dann wird der Restkaufpreis sofort fällig.

3. Lieferung
3.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich festgehalten sein.
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung, soweit eine solche erteilt wird.
3.3 Teillieferungen sind zulässig.

4. Versand
4.1 Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von dem jeweiligen Bestellwert, sowie dem Versandziel. Bei Teillieferungen, die durch die M&S Multi Store veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung oder Eilzustellung, werden zusätzliche Versandkosten berechnet.
4.2 Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
4.3 Der Versand erfolgt auf die Gefahr des Käufers. Diese geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie z.B. Anfuhr und Entladung übernommen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
4.4 Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

5 Gewährleistung
5.1 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Verfahrenshinweisen oder fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung entstanden sind.
5.2 Unsere Gewährleistung entfällt für Liefergegenstände, die der Käufer ohne unsere Mitwirkung oder Zustimmung eigenmächtig verändert hat.
5.3 Die Feststellung offensichtlicher Mängel ist uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Lieferung, schriftlich mitzuteilen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen.
5.4 Für alle während der Gewährleistungszeit uns rechtzeitig gemeldeten, berechtigten Reklamationen, leisten wir Gewähr durch Nachbesserung bzw. Nachlieferung. Zu diesem Zwecke hat der Käufer die gerügte Ware an uns zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, gehen die Frachtkosten zu unseren Lasten. Im falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.
5.5 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden , die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Betriebsräume und solcher, die aufgrund chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, es sei denn, diese sind nach dem Vertrag Voraussetzung der Benutzung. Dasselbe gilt für seitens des Abnehmers oder dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Gegenständen. Unwesentliche, produktionsbedingte oder naturgegebene Abweichungen in Farbe, Form, Aussehen oder Konsistenz sind von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
5.6 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht ist.
5.7 Unternehmer müssen uns offenkundige Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, widrigenfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.8 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Herstellers stellen daneben keine Angabe der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware dar.
5.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben von dieser Klausel unberührt.


6. Rückgabe, Umtausch, Reklamation
6.1 Obiges wird nur innerhalb von 14 Tagen als Franko- Rücksendung unter Angabe von Auftragsnummer und Lieferdatum in der Original-Lieferverpackung akzeptiert, sofern sich die Ware in einem neuwertigen bzw. unbeschädigten Zustand befindet. Ohne diese Voraussetzungen ist eine Bearbeitung nicht möglich. Die uns hierbei entstehenden Bearbeitungskosten müssen wir im Einzelfall in Rechnung stellen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Als Zahlung gilt bei Hingabe von Wechseln und Schecks sowie im Scheck-Wechsel-Verkehr deren endgültige Einlösung. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind wir unverzüglich zu unterrichten.
7.2 Im kaufmännischen Geschäftsbereich behalten wir uns außerdem da Eigentum an gelieferter Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit jedem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten waren.

8. Datenschutz
8.1 Der Kunde ermächtigt die M&S Multi Store und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
8.2 Die M&S Multi Store speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die e-Mail Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege.
8.3 Die M&S Multi Store gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
8.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

9. Software, Gewährleistung bei Software
9.1 An von uns gelieferten Programmen und den dazugehörigen Dokumentationen sowie nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden mit Lieferung der jeweiligen Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen, sofern nicht schriftlich etwas abweichendes vereinbart ist, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Waren, für welche die Programme geliefert werden, eingeräumt.
9.2 Alle sonstigen Rechte an den Programmen und an den Dokumentationen einschließlich ihrer Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei uns bzw. bei den Herstellern der Programme.
9.3 Wir weisen den Kunden darauf hin, das nach gegenwärtigem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Wir sichern weder eine bestimmte Eigenschaft bezüglich einzelner Softwareprogramme zu, noch treffen wir eine Aussage oder Empfehlung hinsichtlich der Tauglichkeit der Softwareprogramme für Kundenzwecke oder -Bedürfnisse. Insoweit trifft uns auch keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht.
9.4 Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung oder den Verlust von Daten, die bei der Verwendung von uns gelieferter Software oder von uns gelieferten Speichermedien eventuell beschädigt werden oder verloren gehen, sofern der Kunde nicht seinerseits sicherstellt, dass sämtliche seiner Daten jederzeit - in den für die Relevanz der Daten erforderlichen Abständen - in maschinenlesbarer Form gesichert wird, so dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können, es sei denn, dass wir deren Verlust oder Beschädigung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

10. Erfüllungsort, Gerichtstand, Teilunwirksamkeit., anwendbares Recht
10.1 Für alle sich aus unseren Lieferungen und Leistungen ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide teile der Sitz unseres Unternehmens als Erfüllungsort.
10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Maulbronn Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Maulbronn Erfüllungsort. Falls der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Maulbronn Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechts(UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
10.4 Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
10.5 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Osnabrück alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
10.6 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
10.7 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.